Rechtsprechung
| AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1
Unterrichtung des Fluggastes über Änderung der Flugzeiten - IWW
Kurzfassungen/Presse (9)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Information über geänderte Flugzeiten muss mindestens 2 Wochen vorher erfolgen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Unterrichtung des Fluggastes über Änderung der Flugzeiten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Entschädigung bei Änderung der Flugzeiten
- Jurion (Kurzinformation)
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Ausgleichsanspruch nach fehlender rechtzeitiger Unterrichtung über Flugzeitänderung
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Information über geänderte Flugzeiten mindestens zwei Wochen vor planmäßigem Abflug
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.05.2017 - C-302/16
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die …
Auszug aus AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
aa) Nicht ausreichend ist es, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler über die geänderten Flugzeiten informiert (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16, zitiert nach Juris;… Schmid in Beck-OK, Fluggastrechte-Verordnung, 8. Edition, Stand 01.10.2018, Art. 5 Rdnr. 15).c) Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH zur Auslegung der genannten Regelung hält das erkennende Gericht deswegen nicht für erforderlich, weil der EuGH sich bereits zu der Frage geäußert hat (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16), ob eine bloße Information des Reiseveranstalters ausreichend sei.
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
Das Amtsgericht Nürnberg ist örtlich und international gemäß §§ 29 Abs. 1 ZPO, Art. 7 Nummer 1 a und b, 2. Spiegelstrich der Brüsel-Ia-Verordnung zuständig, da bei einem Luftbeförderungsvertrag für Passagiere sowohl der Abflug- als auch der Zielflughafen Erfüllungsorte im Sinne dieser Vorschriften sind (EuGH, Urteil vom 07.03.2018, Az: C 274/16, zitiert nach Juris). - EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
bb) Im Übrigen handelt es sich bei Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung um einen Ausnahmetatbestand, der aufgrund des allgemeinen hohen Schutzniveaus der Fluggastrechteverordnung eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az: C-549/07, Rdnr. 20, zitiert nach Juris). - LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
Auszug aus AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
Denn ob die minderjährigen Kinder selbst als Partei eines Rechtsstreits auftreten oder ob der Kläger, der selbst auch eigene Ansprüche aus demselben Sachverhalt geltend macht, als Prozesstandschaftler auftritt, spielt letztlich für die Beklagte keine Rolle (vgl. zum Ganzen auch LG Dortmund, Urteil vom 10.1.2013, Az: 11 S 54/12 Rn 4 ff, zitiert nach Juris).
- BGH, 30.01.2024 - X ZR 135/22
Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterrichtung über Annullierung ein …
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraussetzt (…so auch BeckOK-FluggastrechteVO/Schmid, Bearb. 1. Oktober 2023, Art. 5 Rn. 26;… Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, 2. Aufl. 2022, § 4 Rn. 108; AG Nürnberg, Urteil vom 23. Januar 2019 - 19 C 7200/18, RRa 2019, 173, 175). - OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21
Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
Nach anderer Ansicht wird die Erteilung einer Ermächtigung, eine Forderung des Kindes in gewillkürter Prozessstandschaft geltend zu machen, als lediglich rechtlich vorteilhaft für das Kind angesehen (…Lettmaier, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 1629, Rn. 141; LG Dortmund…, Urteil vom 10. Januar 2013 - 11 S 54/12 -, juris, Rn. 10; AG Nürnberg, Endurteil vom 23. Januar 2019 - 19 C 7200/18 -, juris, Rn. 22; ebenso wohl AG Hamburg…, Urteil vom 28. Juli 2015 - 35a C 126/15 -, zit. n. Maruhn, in: BeckOK Fluggastrechte-VO, 23. Edition, Stand 1. Juli 2022, Art. 7, Rn. 59).